Russland: Entzug der Staatsbürgerschaft bei „Diskreditierung der besonderen Militäroperation“

Russland plant die Änderung des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, wie tagesschau.de berichtet.

Die Nachrichtenagentur Ria Konstantin Zatulin zitiert den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Dieser erklärte, dass die Änderung sich auf den Entzug der Staatsbürgerschaft bezieht, wenn jemand wegen „Verrats“ oder der „Diskreditierung der besonderen Militäroperation“ verurteilt wird. Die „besondere Militäroperation“ umfasst das russische Vorgehen in der Ukraine, wie tagesschau.de berichtet. Im Jahr 2022 erhielten laut dem russischen Innenministerium mehr als 691.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft. Neben dem Entzug der Staatsbürgerschaft wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, welches nicht nur Kritik an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldnergruppen unter Strafe stellt.

Kreml-Mitarbeiter dürfen nicht ausreisen

Die russischen Einschränkungen umfassen auch immer strenger werdende Ausreiseregelungen. Wie n-tv.de unter Berufung auf das britische Verteidigungsministerium berichtet, müssen russische Beamte seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine höchstwahrscheinlich ihre Pässe abgeben. Darüber hinaus sollen Kreml-Mitarbeitern alle internationalen Freizeitreisen untersagt worden sein. Damit soll die Flucht oder das Überlaufen von zunehmend unzufriedenen Beamten verhindert werden.

Bild: Kremlin.ru, Vladimir Putin (2022-09-20), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)