Aktuell beraten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz über Maßnahmen, die die Bürger in der Energiekrise entlasten können. Eine davon ist die sogenannte Gaspreisbremse. Die Union rund um Fraktionsvize Jens Spahn sieht den Plan als gescheitert an.
+ + + Russischer Geheimdienstmann über Putin: „Krankheit schreitet voran“ + + +
„Die große Verunsicherung im Land wird allerhöchstens gedämpft. Vieles bleibt vage, der Ampel-Plan hat grobe Lücken, keiner weiß, was genau ab wann für ihn gilt“, warf der ehemalige Gesundheitsminister der Regierung im SPIEGEL vor. „Zu Einsparungen trägt die Ampel weiter nichts bei, weil immer noch handfeste Anreize fehlen. Habecks Gas-Auktionsmodell ist ein Totalausfall, das von Unternehmen bisher nicht genutzt wird“, sagte Spahn weiter.
Auch CDU-Parteikollege Andreas Jung übt Kritik an der Regierung: „Weil wegen Bummeln der Ampel im Sommer die Gaspreisbremse erst im März kommt, wird für den Winter hektisch eine doppelte Notlösung präsentiert.“ Zudem warf er dem Ampel-Koalition vor, dass dieser nicht das notwendige Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in der Energiekrise schaffe.
Mehr Nachrichten:
Bild: Olaf Kosinsky, 2016-12-06 Jens Spahn CDU Parteitag by OlafKosinsky BT0A5731, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…