Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz, hier im Kulturwerk in Wissen am 20.3.2018. Er spricht vor ehrenamtlichen Naturschützern.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach bei seiner Rede zum 30-jährigen Gedenktag des rassistischen Brandanschlages in Solingen davon, dass der Staat und seine Sicherheitsbehörden eine besondere Verantwortung haben. Zudem gab er an, dass viel zu lange an die Einzeltäter-Behauptung festgehalten wurde.
Steinmeier forderte laut spielgel.de einen wachsameren Staat gegen rechtsextreme Gewalt: „Als Bundespräsident kann ich nicht dazu schweigen, in welchem Klima diese Anschläge gediehen sind.“ Bei der Gedenkveranstaltung am Montag sagte er, dass Deutschland viel zu lange der Behauptung von verblendeten Einzeltätern aufgesessen sei und die Strukturen und Ideologien von rechten Tätern zu lange ignoriert wurden: „Ich spreche von Rechtsextremismus. Von Rassismus. Von Menschenfeindlichkeit.“ Seine Worte verdeutlichte der Bundespräsident, in dem er ausführte: „Ich nenne das: Terror. Dieser rechte Terror ist verantwortlich für die Toten hier in Solingen. Diesen rechten Terror gab es vor Solingen, und es gibt ihn nach Solingen.“
Kurz nach der Tat im Mai 1993, bei der fünf türkische Mädchen und Frauen ums Leben gekommen sind, wurden vier junge rechtsradikale Solinger festgenommen. Sie konnten der rechten Szene zugeordnet werden und wurden zwei Jahre darauf wegen Mordes verurteilt. Steinmeier machte auf die besondere Verantwortung des Staates und seiner Sicherheitsbehörden aufmerksam: „Jeder Mensch muss in unserem gemeinsamen Land in Sicherheit und Frieden leben können, und der Staat muss besonders diejenigen schützen, die ein höheres Risiko haben, Opfer von Gewalt zu werden. Dafür muss er alles, ja, dafür muss er noch mehr tun.“ Steinmeier gab an, es würde ihn „fassungslos machen“, wenn sich „einzelne Angehörige von Sicherheitsbehörden“ in rechten Chatgruppen organisieren: „Das können und dürfen wir nicht dulden.“
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Bild: Bodow, Frank Walter Steinmeier – Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz – Kulturwerk Wissen, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
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