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Die FDP-Fraktion unter Vize-Parteichef Wolfang Kubicki beharrt weiterhin darauf, dass die Grünen ihren 101-Fragenkatalog bezüglich des geplanten Gebäudeenergiegesetzes vollständig beantworten. Einer zeitnahen Lösung des Konfliktes innerhalb der Ampel steht Kubicki derzeit skeptisch gegenüber.
Laut einem Bericht von spiegel.de sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Katalog schriftlich beantwortet werden müsse. Danach würde die gesamte Fraktion die Antworten bewerten: „Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können.“ Durch diese erneute Forderung könnte der seit Wochen in der Bundesregierung herrschende Konflikt weiter angefacht werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte angekündigt, sich am Mittwoch mit Vertretern der Ampel-Koalition zu klärenden Gesprächen rund um die Heizungsreform zu treffen (wir berichteten).
Kubicki gab indes neue Forderungen an: „Ich gehe nicht nur davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium den umfangreichen Fragenkatalog der FDP-Bundestagsfraktion beantworten wird, sondern erwarte auch die Vorlage einer zeitlichen Perspektive, wann die von Robert Habeck angekündigten umfangreichen Veränderungen seines eigenen Gesetzestextes vorgelegt werden.“ Die Koalition hatte bereits vor Wochen einen gemeinsamen Fragenkatalog an das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium geschickt, welcher am 9. Mai beantwortet wurde. Durch die neue Fragenliste könnte der Eindruck entstehen, dass die FDP das Gesetz vorsätzlich verzögern oder gar ganz stoppen will. Vor der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. Juli wird die Reform wohl nicht mehr vom Bundestag verabschiedet werden – auch, weil die FDP eine Entscheidung in den vergangenen Wochen blockierte.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2020-10-29 Wolfgang Kubicki MdB FDP by OlafKosinsky 0359, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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