Politik

Trump vor Anklage? New York wappnet sich für mögliche Verhaftung

Die Staatsanwaltschaft von New York City könnte sich an diesem Dienstag dafür entscheiden, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump unter Anklage zu stellen.

Vor allem Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal sind Punkte in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Zahlungen fanden kurz vor Beginn des Präsidentschafts-Wahlkampfes statt. Die Ermittler müssen nun nachweisen, ob Donald Trump möglicherweise gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, der sich erneut für die Kandidatur der Republikaner bewirbt, bewertet das Vorgehen als „politisch motivierte Hexenjagd.“

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gericht

New Yorks Bürgermeister Eric Adams gab an, dass „die Kommentare in den sozialen Medien beobachtet“ werden. Zudem sagte er, dass die Polizei dafür sorge, dass es keine „unangemessenen Handlungen“ in der Stadt geben würde. Das Gerichtsgebäude in Downtown Manhatten hat seit Montag seine Sicherheitsvorkehrungen stetig erhöht. Es wurden Metallzäune aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht. Viele Trump-Anhänger wittern bei diesem Vorgehen eine Falle der Sicherheitsbehörden. Trumps langjähriger Berater Roger Stones wandte sich an potenzielle Demonstranten: „Wenn ihr öffentlich protestiert, ist es entscheidend, dass ihr das friedlich, geordnet und im Rahmen der Gesetze macht.“ Er warnte vor linksgerichteten Provokateuren, die einen Gewaltausbruch inszenieren und dies Trump anhängen könnten, dies berichtete der SPIEGEL. Sollte der 76-Jährige tatsächlich angeklagt werden, wäre dies die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte.

Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, Donald Trump (27150816364), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)

Vincent Steinmüller

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