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Bei einem Gipfeltreffen am Mittwoch wollen die 46 Länder des Europarates ein Register einführen, in dem die von Russland in der Ukraine verursachten Schäden festgehalten werden sollen.
Das geplante Register soll der erste Schritt auf dem Weg für mögliche Entschädigungszahlungen Russlands an die Ukraine sein, dies berichtete tagessschau.de. Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede gefordert, dass Russland für die angerichteten Schäden in der Ukraine aufkommen soll. Auch Frankreichs Minister Emmanuel Macron und der britische Premier Rishi Sunak hatten sich bereits ähnlich geäußert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab an, dass russische Soldaten schon vor neuen Kriegsverbrechen zurückschrecken könnten, wenn die Aussicht bestehe, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Scholz sicherte der Ukraine zu, sich verstärkt für einen EU-Beitritt des Landes einsetzen zu wollen. Dies soll aber auch für die Staaten des westlichen Balkans gelten, gab der SPD-Politiker an.
Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in seiner Rede per Videoschalte bei den europäischen Unterstützern: „Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern. Wir sind Europäer, also schätzen wir den Frieden. Wir sind Europäer, also handeln wir mit 100 Prozent unserer Kräfte, wenn es darum geht, unsere Lebensweise zu schützen.“ Der Europarat ist unabhängig von der Europäischen Union tätig und ist Hüter von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat. In der 70-jährigen Geschichte ist das Treffen in Reykjavik erst das Vierte überhaupt.
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Bild: Алесь Усцінаў, CC0-Lizenz, via pexels (keine Änderungen vorgenommen)
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