Ukraine-Konflikt

Ukraine-Update: USA kündigt weitere Hilfsmittel an – Ukraine will Tribunal für Kriegsverbrechen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj fordert weiterhin einen internationalen Gerichtshof, vor dem sich führende Politiker Russlands für den Angriffskrieg auf sein Land verantworten sollen.

Bei einer Konferenz in Lwiw sagte der ukrainische Staatschef: „Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und all seine Komplizen müssen gerechte und legale Strafen erhalten. Für all das, was sie getan haben, im Namen und im Gedenken an alle, deren Leben sie genommen und deren Schicksale sie zerstört haben.“

Konferenz „United for Justice“ in Lwiw

Seit einem Jahr befindet sich die Ukraine im Krieg, seit Monaten bemüht sich das Land nach dem Vorbild der Nürnberger-Prozesse einen internationalen Gerichtshof zu bilden, dies berichtete der SPIEGEL.

Bei dem Zusammentreffen trafen Vertreter der EU und anderer europäischer Länder auf den ukrainischen Präsidenten. Als Thema wurde „die Verantwortung Russlands und seiner Führung – die persönliche Verantwortung – für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk vorgegeben“. Auch US-Justizminister Merrick Garland und der niederländische Vizeregierungschef Wopke Hoekstra nahmen an dem Treffen statt.

Weitere Hilfsmittel für die Ukraine beschlossen

Die USA hat ein weiteres 400-Millionen-Dollar-Paket für die Ukraine bereitgestellt. Dies verkündete die amerikanische Regierung nach dem Treffen von Präsidenten Joe Biden mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (wir berichteten). Vor allem Munition für die Mehrfachraketenwerfer soll in dem Paket erhalten sein. Nach den jüngsten Angaben des Verteidigungsministeriums summieren sich die Militärhilfen seit Kriegsbeginn vor einem Jahr auf mehr als 32 Milliarden Dollar, gab der SPIEGEL an.

Bild: President.gov.ua, Meeting of President Volodymyr Zelenskyy with representatives of the Ukrainian media 11, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)

Vincent Steinmüller

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