Ungarn blockiert mit Veto weiterhin EU-Hilfen für die Ukraine

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte kürzlich eingelenkt, was die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine betrifft. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sorgte er jedoch für neuen Unmut, als er mit seinem „Nein“ weitere EU-Hilfen für die Ukraine blockierte.

Die Staats- und Regierungschefs wollten eigentlich ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschließen, durch das Veto von Ungarn müssen die Verhandlungen deshalb im Januar fortgesetzt werden. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen“, das sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Viktor Orban feierte auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter, sein „Nein“ gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine und gegen die mehrjährige Finanzplanung der EU. Man werde sich nächstes Jahr wieder damit befassen, „nach ordentlichen Vorbereitungen“.

Auch weitere EU-Pläne von Veto betroffen

Bei dem Gipfel sollte eigentlich beschlossen werden, dass die EU für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten einplanen wollte. Zudem war auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 anzupassen. Zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie der Migrationspolitik sollte es auf besonderen Wunsch von Ländern wie Italien ebenfalls geben. Auch diese Pläne sind von dem Veto Ungarns betroffen. Dass Orbán nicht auch bei den Entscheidungen zu den Finanzthemen eine Entscheidung ermöglichte, könnte daran gelegen haben, dass diese sein Land viel Geld kosten könnte.

Neues Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu dem Veto bisher noch nicht geäußert. Die Entscheidung zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen hatte er zuvor als Erfolg für die Ukraine und ganz Europa bezeichnet. „Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt“, schrieb der Staatschef über den Kurznachrichtendienst X. In einer Videoansprache am frühen Freitagmorgen sagte Selenskyj: „Auf diesen Schritt werden die nächsten folgen. Es ist eine  große Aufgabe, den Staat, alle Institutionen, alle Normen – alles in die Europäische Union zu integrieren. Aber wir werden es schaffen.“ Die Ukraine habe wiederholt bewiesen, wozu sie fähig sei. „Es wird die Zeit kommen, in der wir den Beitritt der Ukraine zur EU feiern können.“

Die Staatschefs haben sich außerdem auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dieses sieht ein Einfuhrverbot von Diamanten vor sowie eine Verschärfung des zuletzt kaum noch wirksamen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten. Bisher hatte die EU, im Gegensatz zu Großbritannien, noch kein Importverbot für Diamanten aus Russland verhängt. Grund war lange vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. 

Bild: European People’s Party, EPP Congress Madrid 2015-10 Orbán (2), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)