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Die Union und die FDP artikulieren zunehmend den Wunsch, das Asylrecht zu verschärfen und die illegale Einwanderung zu begrenzen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat für heute Nachmittag eine Einladung an Kommunalpolitiker zum „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin ausgesprochen, bei dem etwa 700 Landräte und Bürgermeister erwartet werden, berichtet tagesschau.de. Die CDU/CSU-Opposition beabsichtigt, die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu erörtern. Zuvor hat Merz dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vorgeworfen.
Wie tagesschau.de berichtet, äußerte sich Merz in einem Interview mit der Bild-Zeitung und erklärte, dass die Kommunen den Kanzler anflehen, endlich zu handeln. Das Verhalten des Kanzlers erschüttere das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland. Merz betonte, dass Europa jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik brauche. Er erklärte, dass es auch in Deutschland „Grenzen der Belastbarkeit“ gebe, die vielerorts erreicht oder in einigen Städten und Gemeinden sogar überschritten seien. Daher müsse die irreguläre Zuwanderung auf ein handhabbares Maß begrenzt werden, da Deutschland derzeit mit 30.000 Asylanträgen pro Monat weit über dem Richtwert der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr liege. Merz forderte konkret einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Asylzentren an den Grenzen. Er schlug vor, dass Asylverfahren möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden sollten, beispielsweise durch grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren.
Auch die FDP-Fraktion unterstützt die Verschärfung des Asylrechts. Laut einem Bericht der Mediengruppe Bayern hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier veröffentlicht, das eine „Ordnung und Konsequenz in der gesamten Migrationspolitik“ fordert. Die Liberalen fordern konkret, dass Asylanträge künftig auch in Drittstaaten geprüft werden können. Laut tagesschau.de möchten sie außerdem die Kompetenzen der Bundespolizei bei Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen erweitern und eine „Rückführungsoffensive der Bundesländer“ starten.
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
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