Unionsstaat: Russland will Belarus übernehmen

Russland will wohl das Nachbarland Belarus übernehmen und einen Unionsstaat gründen. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR, und Süddeutscher Zeitung. Ebenfalls beteiligt sind auch Yahoo News, Delfi Estonia, Kyiv Independent, Expressen, Frontstory.pl, VSquare, Belarusian Investigative Center und das Dossier Center.

In der Recherche beruft man sich auf ein Dokument, das von der russischen Präsidialverwaltung stammen soll. Konkret sei eine schleichende Annexion der bislang unabhängigen europäischen Nation Belarus geplant. Der berichtet tagesschau.de. Schrittweise soll Russland so bis spätestens 2030 die Kontrolle über Belarus übernehmen. Es sollen „politische, wirtschaftliche und militärische Mittel“ angewendet werden. Das Vorhaben eines Unionsstaates gibt es demnach seit 1999. 

Als Grund für das Streben nach einem Unionsstaat wird aus dem Dokument zitiert: Die „Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaft, Politik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information.“ Ebenfalls wolle man den westlichen Einfluss zurückdrängen – insbesondere die NATO. Als konkrete Maßnahmen wird beispielsweise ein gemeinsames Kommandosystem mit Belarus über die Streitkräfte genannt. Für belarussische Schulkinder könnte es zur Pflicht werden, patriotisch-russische Zentren für Schulungen zu besuchen. 

Nach Angaben von tagesschau.de sei die Bildung eines Unionsstaates mit Belarus wohl nur ein erster Schritt. Es sei als Teil eines Plans für ein sogenanntes Großrussland anzusehen. Es ginge unter anderem auch darum, wie Russland die Kontrolle über Nachbarländer wie Belarus, die Ukraine oder auch das Baltikum ausbauen kann.  

Bild: Kremlin.ru, Lukashenko-Putin meeting (2022-09-26) 02, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)