Politik

Bundesratspräsident: SPD-Mann Tschentscher folgt auf Linken-Politiker Ramelow

Der erste Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher tritt die Nachfolge von Bodo Ramelow als Präsident des deutschen Bundesrates an. Die Länderkammer hat den SPD-Politiker einstimmig gewählt. Der Thüringer Ministerpräsident Ramelow bleibt aber weiterhin im Bundesrat vertreten, er wird der erste Stellvertreter von Tschentscher.

+ + + „Imperiale Besessenheit“: Bundespräsident mit scharfer Kritik an Putin + + +

Als zweite Vizepräsidentin wird Manuela Schwesig von der SPD fungieren. Diese wird das Amt dann in einem Jahr von Peter Tschentscher übernehmen. In seiner Abschlussrede vor der Länderkammer sagte der Linken-Politiker Ramelow: „Wir dürfen das europäische Haus nicht brüchig werden lassen und müssen jede Gelegenheit nutzen, um uns auch wirtschaftlich, wissenschaftlich und zivilgesellschaftlich weiter zu vernetzen. Wir brauchen neue Ideen und Impulse, neue Konzepte, um die aktuellen gravierenden Herausforderungen zu meistern: als ein starkes Europa der kooperierenden Regionen.“

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Bild: News Oresund, 20180528 Tschentscher Fritzon Stjernfeldt Jammeh Fehmarnbelt Days 2018 Malmo Live 085, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)

Magdalena Schwaiger

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