China veröffentlicht 12-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine

Das chinesische Außenministerium veröffentlichte auf seiner Webseite ein Positionspapier, welches von Diplomaten und Politikern auf der ganzen Welt schon mit Spannung erwartet wurde. Darin ruft die Regierung aus Peking zur Waffenruhe in der Ukraine auf. Deutsche Außenpolitiker sehen das Positionspapier und Chinas Rolle als Vermittler skeptisch.

Der chinesische Chefdiplomat Wang Yi fordert mit seiner Regierung eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es in der Veröffentlichung mit dem Titel „Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“.

China fordert Waffenruhe und Verhandlungen

In dem auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums veröffentlichten Statement werden zwölf Punkte aufgelistet, die für China den Weg zum Frieden bedeuten. Zuallererst fordert China die Respektierung der Souveränität aller Länder sowie die Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte sich schon in der Vergangenheit als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten, in dem Papier wird auch die Wiederaufnahme der Friedensgespräche gefordert.

Zudem will sich China für die Lösung der humanitären Krise einsetzen und fordert den Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen. Das Außenministerium möchte auch die Beendigung einseitiger Sanktionen sowie die Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten in Konfliktgebieten erreichen.

Deutsche Politiker haben wenig Hoffnung bezüglich Chinas Friedensbestrebungen

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der Nachrichtenseite n-tv: „Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich.“ Roth nimmt aber an, dass China Russland zu Verhandlungen bringen würde: „Ich bin sehr skeptisch, ob China glaubwürdig eine Vermittlerrolle einnehmen kann. Andererseits bin ich mir sicher, dass China zu den wenigen Staaten gehört, die Putin zum Einlenken bewegen könnten, wenn sie es denn wollten. Dass dieser Wille aber vorhanden ist, bezweifle ich.“

Wie das ZDF berichtet, sagte Norbert Röttgen (CDU) in der Sendung von Markus Lanz: „Der Vorschlag von China ist ein geschickter Schachzug, sich als Friedensmacht zu präsentieren, doch er dient lediglich dazu, die eigene Reputation zu polieren.“

Bild: Kremlin.ru, Vladimir Putin with Wang Yi, (2018-04-05) 02, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)