Die Ampel-Regierung hat ihren Kurs im Umgang mit Flüchtlingen in den letzten Wochen weiter verschärft. Der FDP-Abgeordnete Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Minderjährige festzuhalten.
Der Fraktionschef der Liberalen sagte laut spiegel.de in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, er habe „Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen.“ Dürr setzt sich für einheitliche Regeln ein, diese „seien notwendig und diese können auch für unter 18-Jährige gelten.“ Er bezeichnete die geplante Einrichtung von Asylzentren für Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen als „eine Zeitenwende“. Zudem plädierte Dürr für einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen, solange dies an den Eu-Außengrenzen noch nicht vollständig gelinge. Des Weiteren hofft der FDP-Politiker auf eine rasche und vernünftige Einigung mit Innenministerin Nancy Faeser und den Kollegen in den betroffenen Bundesländern.
Die SPD-Politikerin will die Asylzentren neu organisieren, damit die Registrierung und Identifizierung von Schutzsuchenden schneller und verlässlicher ablaufen. Ein weiterer Vorschlag auf EU-Ebene ist auch, dass die Personen, die keine Aussicht auf Schutz als Geflüchteter oder wegen politischer Verfolgung haben, die EU nach der Prüfung direkt wieder verlassen müssen. Am 8. Juni soll beim Ratstreffen der EU-Innenminister die umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts diskutiert werden.
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Bild: FDP Fraktion Niedersachsen, Christian Dürr FDP 2016, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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