Bund und Länder werden sich am Mittwoch zu einem Flüchtlingsgipfel in Berlin treffen, bei dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz anwesend sein wird. Ein gemeinsamer Entwurf des Kanzleramtschefs und der Staatskanzleichefs, der vorab veröffentlicht wurde, bestätigt jedoch weitere Uneinigkeiten.
Wie spiegel.de berichtete, herrscht vor allem in den Bundesländern Unmut über die Verteilung der Gelder. In dem Papier wird beschrieben, dass sich die Unterhändler immer noch nicht darüber einigen konnten, ob die Bundesregierung den Ländern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten zahlt oder nicht. Der Entwurf dient neben dem Kanzleramtspapier als Grundlage der Beratungen, doch viele zentrale Passagen des 16-seitgen Entwurfes wurden als strittig gekennzeichnet. Aus dem Papier geht hervor, dass die Länder die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete fordern. Zudem soll eine Flüchtlings-bezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale gezahlt werden.
Die Bundesländer fordern, dass der Bund sich an den Kosten für die Integration aller Geflüchteten sowie an den Kosten für unbegleitete Minderjährige stärker beteiligen soll. In dem Papier wird zwar erwähnt, dass der Bund dieses Jahr nahezu vollständig für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge sowie die anerkannten Asylbewerber zahlte, doch die Länder haben betont, dass dies noch nicht ausreichen würde, um die Kommunen zu entlasten. „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasst“, heißt es laut spiegel.de in dem Entwurf.
Weitere Nachrichten:
Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…