Der US-Senat fordert in einer Resolution Ermittlungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgrund von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine.
In der Resolution, die am Dienstagabend einstimmig von der Kammer verabschiedet wurde, hieß es, russische Truppen verübten in der Ukraine Taten, die Kriegsverbrechen gleichkommen. „Diese Gräueltaten verdienen es, als Kriegsverbrechen untersucht zu werden“, verkündete der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Auch andere Senatoren ermutigen internationale Strafgerichte dazu, gegen Putin und die russische Militärführung zu ermitteln.
Doch ein Wermutstropfen bleibt: Die Resolution ist rechtlich nicht bindend. Sie verdeutlicht aber die Unterstützung des Kongresses für eine harte Linie gegen den russischen Angriff auf die Ukraine.
Weitere Entwicklungen im Russland-Konflikt:
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…