Ukraine-Konflikt

Offiziell: Russland stationiert Atomwaffen in Belarus

Ein Abkommen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus wurde von Moskau und Minsk unterzeichnet. Das berichtet The Kyiv Independent.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein belarussischer Amtskollege Viktor Khrenin haben Vereinbarungen über die Platzierung von russischen nicht-strategischen Atomwaffen auf belarussischem Territorium unterzeichnet. Laut dem belarussischen Verteidigungsministerium trafen sich die beiden Beamten am 25. Mai in Minsk. Schoigu betonte während des Treffens, dass die Kontrolle über die Waffen und die Entscheidungen über ihren Einsatz bei Moskau liegen würden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Er fügte hinzu, dass Russland möglicherweise „zusätzliche Maßnahmen“ ergreifen werde, um die Sicherheit des Unionsstaates von Russland und Belarus zu gewährleisten und auf die militärisch-politische Lage zu reagieren.

Am 4. April hatte Schoigu behauptet, dass Russland Weißrussland Flugzeuge und Raketenkomplexe des Typs Iskander-M zur Verfügung gestellt habe, die in der Lage seien, einen Atomangriff durchzuführen. Am 25. März drohte der russische Präsident Wladimir Putin, taktische Atomwaffen zu Übungszwecken in Weißrussland zu stationieren, was Teil einer Reihe nuklearer Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine und dem Westen war. Putin erklärte, dass das „Speziallager“ für taktische Atomwaffen bis zum 1. Juli fertiggestellt sein würde. Später erklärte das weißrussische Außenministerium, dass das Regime aufgrund des „beispiellosen politischen, wirtschaftlichen und informationsbezogenen Drucks“ des Westens zu dieser Maßnahme gezwungen sei.

Die NATO und die EU kritisierten diesen Schritt und forderten Belarus auf, ihn nicht umzusetzen. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, bezeichnete die Entscheidung als „unverantwortliche Eskalation und Bedrohung für die europäische Sicherheit“.

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Bild: Kremlin.ru, Putin-Lukashenko meeting (2022-06-25) 03, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

Vincent Steinmüller

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