In Brüssel beraten die Verteidigungsminister der NATO-Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine. Neben dem Thema Munitionsknappheit geht es auch um die Frage von Kampfjets.
Bereits im Vorfeld des Treffens kündigte NATO-Generalsekretär Stoltenberg an, dass er die Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich ausschließen wolle. Gleichzeitig macht er aber auch klar, dass die Lieferung von Kampfflugzeugen „einige Zeit“ dauern werde. Der Fokus müsse darauf gelegt werden, dass die bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff in die Ukraine gelangen. „Geschwindigkeit wird Leben retten“, so Stoltenberg. In der Ukraine erwartet man, dass Russland eine neue Offensive rund um den Jahrestag des Angriffskrieges (24. Februar) einleiten wird.
„Ist keine Debatte, die wir führen“
Bei den tagesthemen erklärt auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Lieferung von Kampfjets nicht im Fokus stehe. Zunächst müsse man den ukrainischen Luftraum sichern, was wiederrum eine Luftverteidigung und entsprechende Munition brauche. „Wenn der Himmel über der Ukraine in den nächsten drei bis vier Monaten sicher bleibt, dann kann man über alle weiteren Schritte reden – insbesondere der Einsatz von Panzerverbänden macht dann erst richtig Sinn.“ Gleichzeitig verweist Pistorius auch darauf, dass man in Deutschland mit den zur Verfügung stehenden Typen nicht im Mittelpunkt stehe.
Unterstützung erhält Pistorius auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen). Für die Bundesregierung sei Bereitstellung von Kampfjets derzeit kein Thema. „Das ist keine Debatte, die wir führen“, wird sie von Schwäbische Post zitiert. Baerbock ist aktuell auf Skandinavien-Reise, um den Weg für die NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland zu bereiten: „Beim NATO-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt und wir erwarten natürlich von allen NATO-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen.“
Bild: U.S. Secretary of Defense, Secretary of Defense Lloyd J. Austin III in Berlin on January 19, 2023 – 230119-D-XI929-1012, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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