Rüstungsbranche fordert Einstufung als „sozial-nachhaltig“

Auf die „grüne“ folgt die „soziale“ Taxonomie: Die EU will die Wirtschaft in gut und schlecht einteilen. Betroffen wäre in Deutschland vor allem die Rüstungsbranche.

Die Europäische Kommission prüft derzeit ein Vorhaben, welches darauf abzielt, große Teile der europäischen Wirtschaft nach ihrem gesellschaftlichen Nutzen zu kategorisieren. Eine sogenannte soziale Taxonomie soll analog zur umstrittenen nachhaltigen Variante Anlegern signalisieren, welche Unternehmen dem Gemeinwesen dienen und sich deshalb für die Anlage nach sozialen Standards eignen.

Die Rüstungsindustrie in Deutschland wehrt sich bereits seit Mitte des vergangenen Jahres gegen das Vorhaben – wie es scheint mit Erfolg. Während es in einem ersten Entwurf der EU-Experten noch hieß, dass Waffenhersteller, Glücksspiel- und Tabakindustrie bereits wegen ihrer Produkte auf gar keinen Fall für das soziale Nachhaltigkeits-Label qualifizieren könnten, wurde die Formulierung nun abgemildert.

Ab sofort sollen nur noch solche Unternehmen ausgeschlossen werden, die Rüstungsgüter wie Landminen oder chemische Kampfstoffe herstellen, deren Einsatz unter internationalen Konventionen verboten ist.