CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung für ihre Handlungen im Ukraine-Konflikt kritisiert. Insbesondere den Bundeskanzler Olaf Scholz.
Vor dem Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in Würzburg erklärt Söder, dass die Ampel-Koalition untereinander viele Streitpunkte hat. „Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa ist, nicht gerecht.“, erklärt er. Insbesondere kritisiert er, dass es viel zu lange gedauert hat, bis eine Entscheidung bezüglich der Waffenlieferung an die Ukraine getroffen wurde. Der Bundeskanzler schreckt davor zurück, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben, bemängelt Söder. „Ein solches Zögern, sich verstecken, ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.“
Weitere Entwicklungen im Ukraine-Konflikt:
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…