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Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat für ein neues Konjunkturprogramm geworben. Für ihn sei dies angesichts von Deutschlands Wachstumsschwäche wichtiger als weitere Einsparungen.
„Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm“, sagte Söder dem Handelsblatt. „Unser Vorschlag ist ein sofortiges Konjunkturprogramm, mit dem Industrie, Mittelstand und Handwerk stabilisiert werden“, so Söder weiter. Sein Vorschlag beinhaltet eine Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß, den Wegfall der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und die Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das Elternhaus. Wie die Neuerungen finanziert werden sollen, bleibt hingegen noch völlig offen.
Ein solches Konjunkturprogramm haben sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag abgelehnt. Habeck erklärte am Freitag: „Was Deutschland jetzt braucht, sind zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für unsere energieintensive Industrie“. Nicht für sinnvoll hält Habeck die kurzfristigen, steuerlichen Entlastungen, wie der CSU-Chef sie fordert: „Wer in Zeiten hoher Inflation Geld mit der Gießkanne verteilt, bringt nur eines zum Wachsen: die Inflation“. Söder entgegnete auf die Aussagen des Grünen-Politikers: „Ein gedeckelter Strompreis für die Industrie reicht nicht.“ Es brauche dringend ein Sofortprogramm für die Wirtschaft in Deutschland. „Während die Konjunktur in der Welt und der EU wächst, fällt sie bei uns zurück“, so der bayrische Ministerpräsident.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-23 Markus Söder CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5990, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenomm
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