Ukraine-Update: Putin setzt Beteiligung an New-Start-Atomwaffenvertrag aus

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, dass Russland seine Beteiligung am New-Start Atomwaffenvertrag aussetzen will. Das erklärte er am Dienstag in seiner 18. Rede zur Nation. 

Das Land müsse bereit sein, Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun, so Putin. Der New-Start-Atomwaffenvertrag wurde 2010 von Russland und den USA unterzeichnet. Darin ist eine Begrenzung geregelt, wie viele Atomsprengköpfe mit großer Reichweite beide Länder stationiert haben dürfen. Ebenfalls beschränkt ist die Verwendung von Raketen, die Atomwaffen transportieren können. Vorerst wolle man sich aber nicht komplett aus dem Vertrag zurückziehen, so Putin.

China besorgt über mögliche Eskalation

China sei „zutiefst besorgt“ über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Konfliktes, wird Außenminister Qin Gang von tagesschau.de zitiert. Er fordere bestimmte Länder auf, kein „Öl mehr ins Feuer“ zu gießen. 

China hat in der Vergangenheit sich öfter dieses Narratives bedient. Man unterstützt die russische Sichtweise und wirft der NATO vor, für den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu sein. 

Qin Gang gibt an, dass China sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen werde. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte China angekündigt, einen Friedensplan zum Jahrestag des großflächigen russischen Angriffskrieges am 24. Februar vorlegen zu wollen. Kritiker glauben aber, dass er vor allem Russland begünstigen könnte. 

Weitere Nachrichten zum Ukraine-Konflikt

Russland soll 144.440 Soldaten in der Ukraine seit Beginn des großflächigen russischen Angriffskrieges verloren haben. Das berichtet The Kiyv Independent unter Verweis auf den ukrainischen Generalstab. So habe Russland innerhalb der letzten 24 Stunden 760 Soldaten verloren. Diese Angaben stammen von einer Konfliktpartei und sind dementsprechend mit Vorsicht zu genießen. 

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind bis zum 13. Februar 2023 mehr als 8000 Zivilisten durch den russischen Angriffskrieg ums Leben gekommen. Man verweist auf Hochrechnungen der Vereinten Nationen. Die Dunkelziffer wird aber deutlich höher vermutet. 

In Belarus stellt an indes eine Freiwilligenarmee auf. Das berichtet tagesschau.de mit Verweis auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in einer Sitzung des Sicherheitsrates. Die „Erfahrungen“ in der Ukraine würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen. Man erhofft sich eine Formation aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen, die im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein sollen. 

Kremlin.ru, Vladimir Putin (2022-09-20) 2, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)