Prorussische Veranstaltungen in Deutschland: Polizei muss durchgreifen

An diesem Wochenende sollen in mindestens sechs Städten Deutschlands prorussische Autokorsos und Demonstrationen stattfinden. In Hannover, Osnabrück, Frankfurt, Stuttgart und Lörrach sowie im Allgäu zwischen Kempten und Kaufbeuren sind bereits Versammlungen angemeldet worden.

Angesichts der geplanten Veranstaltungen pochen SPD- und Grünenpolitiker darauf, bei Verstößen gegen Gesetze oder Auflagen hart durchzugreifen. „[Es geht nicht,] dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird.“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden“, erklärt er. Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit dürfe nicht dafür genutzt werden, dass der russische Angriffskrieg in Deutschland gefeiert wird und fordert klare Regeln bei solchen Versammlungen. „Die Versammlungsbehörden müssen jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit Auflagen versehen. Der Ort und der Umfang können vorgegeben werden.“, so Hartmann.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, die selbst Polizistin ist, fordert, dass die Polizei einen genauen Blick auf solche Versammlungen haben soll. Sie solle sehr genau darauf achten, „wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, wenn zum Beispiel Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt werden. Das kann durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen.“, erklärt Mihalic.