Orban und die EU: Der ewige Streit?
Seit Monaten legt sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Kommission und den anderen EU-Staatschefs an. Geht es am Ende nur darum, wer den längeren Atem hat?
Seit Monaten legt sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Kommission und den anderen EU-Staatschefs an. Geht es am Ende nur darum, wer den längeren Atem hat?
Der Union-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Ampelregierung erneut mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte die Schuldenbremse für den Haushalt 2024 außer Kraft gesetzt werden.
Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes sind vier Wochen vergangen. Von diesem Zeitpunkt an hat die Ampel-Regierung nach einer Lösung gesucht – nun hat sich in einer Nachsitzung eine Einigung ergeben.
Deutschland hat grünes Licht von der EU-Kommission erhalten, um dem Energiekonzern RWE eine staatliche Hilfe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zu gewähren. Diese Unterstützung ist für die vorzeitige Stilllegung…
CDU-Politiker und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther macht seine eigene Partei mitverantwortlich für die derzeitige Krisenstimmung in Deutschland. Die Union soll laut Günther in den letzten 16 Jahren Fehler in ihrer…
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach wochenlangen Diskussionen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ermöglichen.
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet seit geraumer Zeit an einer Reform der Rente - die Grünen drängen Habeck zur Blockade.
SPD, Grüne und FDP haben bei den Wahlen in Hessen und Bayern nicht so gut abgeschnitten wie erhofft.
Nachdem die Wahlen in Bayern und Hessen vor allem den Parteien der Ampelregierung geschadet haben, reagiert das politische Deutschland auf die Ergebnisse.
Mehrere prominente Politiker der Linken haben einen Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt.