Ukraine-Konflikt

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Ausreisesperre für Männer

Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung um 90 Tage verlängert. Es handelt sich bereits um die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs.

Der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk teilte nach einer Sitzung mit, dass das Kriegsrecht und die Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren bis zum 21. November verlängert wurde.

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Durch das Kriegsrecht erhält das Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Laut Experten deutet die Dauer des Kriegszustands auf die Erwartungen Kiews hin, gegen Russland zu kämpfen.

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Bild: President.gov.ua, Volodymyr Zelensky met with Dutch PM Mark Rutte in occasion of possible Russian invasion, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

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