Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun ein von der Polizei verhängtes Verbot ukrainischer Flaggen aufgehoben.
Demnach hatte die von der Polizei verhängte Verfügung das „Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug“ für die Jahrestage zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Und 9. Mai verboten.
Kritisiert wurde die Polizei davon unter anderem aus den Reihen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev. Vor Gericht wurde das Verbot überhaupt erst besprochen, da die ukrainische Organisation Vitsche per Eilantrag dagegen vorging – und nun Recht bekam. Die Allgemeinverfügung der Polizei sei demnach „offensichtlich rechtswidrig“, so ein Zitat des rbbs aus der Begründung des Gerichts. Es fehlten offenbar „jegliche Anhaltspunkte, um von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen“. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezieht sich jedoch nur auf ukrainische Flaggen. Russische Flaggen blieben somit weiterhin verboten.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter teilte die Berliner Polizei mit, dass das Verwaltungsgericht Berlin die eigene „Gefährdungsbewertung anders beurteilt und im Ergebnis das Zeigen ukrainischer Flaggen & Fahnen sowie ukrainische Marsch- und Militärlieder an den benannten Örtlichkeiten erlaubt“. Man werde „gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einlegen“, schreibt die Polizei der Hauptstadt weiter.
Bild: Katie Godowski, CCo-Lizenz, via Pexels (Bildgröße geändert)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…