Bild: Vincent M.A. Janssen, CC0-Lizenz, via Pexels (Bildgröße verändert)
Voraussichtlich muss sich die Bundesregierung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele zukünftig vor Gericht verantworten.
Laut einem Bericht der Tagesschau, die sich wiederum auf Informationen der Süddeutschen Zeitung berufen, reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung ein. Grund dafür sind Verfehlungen im Bereich Verkehr und Gebäude. Der BUND fordert den Beschluss von Sofortprogrammen, welche bereits im Klimaschutzgesetz festgehalten worden sind.
Sowohl 2020 als auch 2021 hatte Deutschland sein Ziel, im Vergleich zu 1990 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen, nicht erreicht. Nach Angaben der Tagesschau, die sich auf Informationen der Denkfabrik Agora Energiewende stützen, hat Deutschland auch 2022 das Ziel nicht erreichen können. Wie bereits der Expertenrat der Bundesregierung bemängelt hat, klafft insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude eine große Lücke. Ein entsprechendes Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wurde bisher noch nicht vorgelegt. „Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt laut Tagesschau. „Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.“
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