Als „Militärische Spezialoperation“ wird der Krieg in Russland gegen die benachbarte Ukraine bezeichnet. In der EU sieht man jedoch Zeichen dafür, dass Russland seine Invasion zunehmend als Krieg gegen die NATO behandle.
So sagt Stefano Sannino, Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine auf eine neue Stufe gehoben habe. Putin sei zum Konzept eines Krieges gegen die NATO und den Westen übergegangen. Dass sich das Vorgehen Russlands geändert habe, zeige sich an wahllosen Angriffen auf zivile und nicht-militärische Ziele in der Ukraine.
Baerbock Aussage sorgt für Kritik
Gleichzeitig polarisiert eine Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Am Dienstag beim Europarat hatte die Grünen-Politikerin zu Zusammenhalt unter den Verbündeten aufgerufen. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
In Moskau zeigt man sich verwirrt und empört über die Aussage, dass man sich in einem „Krieg gegen Russland“ befände. So fordert Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau. Sacharowa bezeichnet die Aussagen von Baerbock als „widersprüchlich“, da sie einerseits von einem „Krieg“ der Länder Europas gegen Russland spreche, gleichzeitig aber betone, dass Deutschland keine Konfliktpartei sei.
Völkerrechtlich ist Deutschland keine Kriegspartei
Im ZDF-Morgenmagazin bezeichnet Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Aussage von Baerbock als „extrem unglücklichen Versprecher“. Die russische Staatspropaganda würde sich nun darauf stürzen und ihn ausschlachten. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stellt am Mittwochabend im ZDF klar, dass sich Deutschland und seine Verbündeten mit den Panzerlieferungen nicht direkt am Krieg beteiligen würden. „Nein auf keinen Fall“, so der Kanzler. Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der NATO geben.
Auch das Bundesministerium der Justiz stellt via Twitter klar: „Deutschland wird nicht zur Kriegspartei.“ In dem Post heißt es: „Völkerrechtlich ist klar: Wer ein Land darin unterstützt, sich zu verteidigen, wird dadurch nicht zur Kriegspartei. Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung – gegen den russischen Angriffskrieg. Deutschland wird auch mit der Lieferung schwerer Waffen nicht zur Kriegspartei.“
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Bild: Kmu.gov.ua, Denys Shmyhal met with German FM Baerbock in Kyiv 2022 (9), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
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