Angesichts der anhaltenden Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, hat der Kreml erneut gedroht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft den NATO-Mitgliedern vor, sich immer stärker in den Konflikt einzumischen – er warnt vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes. Gleichzeitig würden die Waffenlieferungen den Kriegsverlauf nicht weiter beeinflussen.
China unterstützt dabei die Sichtweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin und beschuldigt die USA. „Die USA sind diejenigen, die diese Ukraine-Krise ausgelöst haben“, so die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning. Indem die USA schwere Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Weiter fordert Mao Ning, dass die USA ihre Lieferungen einstellen müssen, wenn sie „sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen.“ Bislang hatte China vor allem versucht die Balance zu wahren und das russische Vorgehen zwar nie verurteilt, sich aber auch mit pro-russischen Äußerungen eher zurückgehalten.
Diskussionen über Kampfjets
Die Diskussionen über weitere Waffenlieferungen reißen dabei im kollektiven Westen nicht ab. So schließen Länder wie Frankreich, Polen oder die USA die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagt: „Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.“ SPD-Chefin Saskia Esken weicht gegenüber der ARD aus: „Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die NATO nicht Kriegspartei sind.“
Deutlichere Worte findet der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der vor einem „Überbietungswettbewerb“ warnt, bei dem innenpolitische Motive statt der Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen.“
Kritik kommt vom Vize-Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk. Über Twitter schreibt er: „What? Kein Waffen-Überbietungswettbewerb? Auch die Ukrainer wollen das nicht. Was wir wollen, ist dass unsere Verbündeten endlich einen Masterplan haben, wie man Russland mit eng koordinierten Lieferungen moderner Waffen – auch mit Kampfjets & U-Boots- besiegt. Er fehlt. 339 Tage!“
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Bild: Kremlin.ru, A large Press Conference of Vladimir Putin (2019-12-19) 37, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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