News

Trotz Ukraine-Krieg – Lindner gegen generellen Importstopp für russisches Gas und Öl

Der FDP-Vorsitzende und aktuelle Finanzminister will stattdessen die Einigung im Koalitionsvertrag, keine neuen Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee durchzuführen, hinterfragen.

Die bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges umstrittene Pipeline Nord Stream 2 wird zum Sinnbild für die deutsch-russische Beziehung: Beides liegt im Moment auf Eis. Trotzdem ist Deutschland immer noch von Energieimporten aus Russland abhängig. Darum will Christian Lindner (FDP) einen generellen Importstopp für Gas und Öl aus Russland vermeiden und betont:

„Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not in Frage gestellt werden.“

Um beim Thema Energie weniger auf Russland angewiesen zu sein, schlägt Lindner einen anderen Weg vor – Bohrungen in der Nordsee. Der Koalitionsvertrag der Ampel (SPD, Die Grünen, FDP) beinhaltet bislang ein Verbot für neue Bohrvorhaben, diese Einstellung will Lindner aber nun überdenken:

„Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrags, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen. Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden.“

Der FDP-Politiker lehnt außerdem eine „Spritpreisbremse“ und ein befristetes Tempolimit ab – diese bezeichnete er als „Symboldebatten“: Erstere sei weder ohne Neuschulden finanzierbar und noch effektiv. Beim Tempolimit als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs will er lieber auf Eigenverantwortung und den „natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen“, setzen.

Weitere News aus aller Welt:

Z-LiVE News

Recent Posts

Nachrichtenüberblick National am 04.01.2024: Wüst fordert bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…

4 Monaten ago

Nachrichtenüberblick International 04.01.2024: Putin entlässt 230 ukrainische Kriegsgefangene

Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…

4 Monaten ago

Nach Streit um Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an das Oberste Gericht

Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…

4 Monaten ago

Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Deutsche sollen den Libanon verlassen

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…

4 Monaten ago

Nachrichtenüberblick Deutschland 02.01.: Mehrheit rechnet 2024 mit AfD-Ministerpräsidenten

Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.

4 Monaten ago

Nachrichtenüberblick international 02.01.: Putin kündigt Ausweitung der Schläge gegen Ukraine an

Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…

4 Monaten ago