Plattform X lässt wieder politische Werbung zu – pünktlich zur US-Wahl
Die ehemals unter Twitter bekannte Plattform X hat das Verbot für politische Werbung gekippt.
Die ehemals unter Twitter bekannte Plattform X hat das Verbot für politische Werbung gekippt.
Hubert Aiwanger, der stellvertretende bayrische Ministerpräsident, sieht sich seit einigen Tagen heftigen Vorwürfen ausgesetzt.
Geoff Duncan, der ehemalige Vize-Gouverneur des US-Bundesstaates Georgia, spart nicht an Kritik am Präsidentschaftsanwärter der Republikaner.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die regierenden Parteien zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert.
CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Erhöhung des Bürgergeldes stark kritisiert. Dieses soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent angehoben werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sein Nein gegenüber dem von Robert Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis bekräftigt.
Die deutsche Bundesregierung will Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Innenministerin Nancy Faeser steht hinter dem Vorhaben.
Laut dem ZDF-Politbarometer extra denkt eine Mehrheit der Deutschen, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei wichtigen Fragen nicht durchsetzen kann.
Will Hurd hat sich als einer der ersten Republikaner mit Kritik gegen Donald Trump zu Wort gemeldet.
Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass die Ausgaben für die Streitkräfte bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten sollen.