Politik

Politische Reaktionen auf die neuen Ukraine-Lieferungen: „Panzer-Doppelwumms“

Seit gestern scheint es, übereinstimmenden Medienberichten zu urteilen, beschlossene Sache. Deutschland wird nach langen Diskussionen den Kampfpanzer „Leopard 2“ an die Ukraine liefern. 

Konkret will die Bundesrepublik sich mit 14 Panzern beteiligen. Zudem versichert man, dass man allen anderen Ländern, die Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen, die entsprechende Genehmigung ausstellen wird. Zu angesprochenen Ländern zählt unter anderem Polen. Auch Norwegen prüfe die Lieferung von Leopard-2-Kapmfpanzern. Eine konkrete Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. 

Nahezu zeitgleich wird auch bekannt, dass die US-Regierung Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams an die Ukraine liefern wolle. Es sei Teil eines bevorstehenden Pakets einer Sicherungsunterstützungsinitiative für die Ukraine, die eine längerfristige Finanzierung für Waffen und Ausrüstung vorsehe. 

Melnyk: Forderungen nach Kampfjets

In der Ukraine zeigt man sich über diesen Schritt erfreut. So schreibt Andrij Jermak, Kanzleichef vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, über Telegram: „Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.“

Auch der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk zeigt sich über die Entscheidung Deutschlands erfreut, nun doch Leopard-2-Kampfpanzer liefern zu wollen, und bezeichnet diese sogar als „historisch“. Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie „ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld.“ Und weiter: „Das wird in die Geschichte eingehen.“

Doch Melnyk stellt auch Forderungen nach modernen Kampfjets – Bestrebungen, die der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bereits seit Monaten verfolgt. So schreibt Melnyk via Twitter: „Halleluja! Jesus Christus. Und nun, liebe Verbündete, lasst uns seine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“

Strack-Zimmermann erleichtert, Merz attackiert

 Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die einen solchen Schritt schon länger forderte, konkludiert: „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßt zwar die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, den Lieferungen zuzustimmen, findet jedoch auch schärfere Töne. Es bliebe das Bild eines „Getriebenen“, der zu lange gewartet hätte. Es sei eine „überfällige“ Entscheidung gewesen. 

Russland spricht von „eklatanter Provokation“

Der russische Botschafter Anatoli Antonow kritisiert in einer Stellungnahme via Telegram die Lieferung von US-Panzern an die Ukraine. „Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der ‚Verteidigungswaffen‘ rechtfertigen. Dies wäre eine weitere eklatante Provokation gegen die Russische Föderation.“

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President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 22, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

Vincent Steinmüller

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